Dimensionen politischen Handelns

Einleitung

Warum führt politisches Handeln zu Gewalt, Krieg und Zerstörung? Der gewalttätige Konflikt zwischen politischen Interessensgruppen, durchzieht die uns überschaubare ganze menschliche Geschichte.

Dieser Artikel ist ein Versuch, politisches Handeln interdisziplinär zu behandeln. Mir ist bewusst, dass solche Versuche schon viele Male unternommen wurden. Allerdings werfen die Ereignisse der vergangenen Monate, Jahre und Jahrzehnte Zweifel auf, ob politisches Handeln ein bewusster und rational geleiteter Prozess ist.

Zugleich stellt sich die Frage, ob demokratische Instanzen und Mechanismen tatsächlich politische Macht beeinflussen oder kontrollieren können und ob eine neue Betrachtung der kulturellen und zivilisatorischen Leistungen westlicher Gesellschaften erforderlich ist.

Politisches Handeln wird gemeinhin als der bewusste und rational geleitete Versuch angesehen, gesellschaftliche Angelegenheiten zu regeln, kollektive Ziele zu verwirklichen und kommende Herausforderungen vorwegzunehmen.

Der Blick zurück offenbart ein tiefgreifendes Paradoxon: Immer wieder führten politische Entscheidungen zu Gewalt, Krieg und Zerstörung. Die zentrale und beunruhigende Frage ist daher: Wie lässt sich dieser Widerspruch zwischen dem Anspruch von Rationalität, Verantwortung und Vernunft erklären, wenn die Ergebnisse im Rückspiegel oft verheerende Konsequenzen offenbaren?

Leider erscheint die Annahme, dass gewalttätige Auseinandersetzungen, geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Instabilitäten und Finanzcrashs das Ergebnis von Inkompetenz oder Irrationalität sind, zu naiv. Vielmehr kann gezeigt werden, dass das Problem vielschichtiger und nicht die Abwesenheit von Vernunft und Rationalität ist. Politische Entschlossenheit resultiert oft aus einer spezifischen, inhärent verzerrten und instrumentell gestützten Logik.

Anders gesagt: Was aus der Ferne als unverständlich und irrsinnig erscheint, erweist sich unter dem Mikroskop als erschütternd schlüssig, weil politisches Denken und Handeln auf begrenzten, fehlerhaften oder/und moralisch entleerten Voraussetzungen beruht.

Um der Vielschichtigkeit des Paradoxons gerecht zu werden, möchte ich drei Betrachtungsebenen einnehmen, um politisches Handeln näher zu beleuchten. Denn, zur Entschlüsselung dieses Paradoxons bedarf es eines fächerübergreifenden Ansatzes.

Diese interdisziplinäre Vorgehensweise nimmt an, dass menschliches Handeln in erster Linie psychischen Mechanismen unterliegt. Aber Erklärungsversuche und Deutungen dessen, was politisch getan und entschieden wurde, sind ursprünglich das Feld der Philosophie und Politikwissenschaften, und ein Rückblick auf die Erkenntnisse der Ideengeschichte erklärt Gewalt als ein rationales Mittel der Machtausübung. Hierbei wird die Trennung von Zweck und Wert, wie sie in den Theorien von Max Weber, Niccolò Machiavelli und Thomas Hobbes angelegt ist, ebenso analysiert wie die Zuspitzung dieser Logik im Denken von Carl Schmitt.

Im zweiten Teil werde ich ein Modell einführen, das ich Entscheidungsmatrix nennen möchte. Da Begrifflichkeiten kontextuell gebraucht werden, definiere ich für diese Untersuchung Entscheidungsmatrix als den Zusammenhang von psychischen, soziologischen und kulturellen Einflüssen, denen politische Entscheidungen ebenso zugrunde liegen.

Es wird unter anderem geschildert, wie psychische und soziologische Vorgänge die Entstehung von Gewalt und Eskalation durch kollektive Strukturen, wie Nationalismus, Eliten-Dynamiken, Persönlichkeitseigenschaften, Gruppendruck und kognitive Verzerrungen bedingen.

Im Schlussteil dieser Untersuchung erfolgt die Synthese, um das komplexe Zusammenspiel von emotional-kognitiven Prozessen, sozialen Strukturen und rationalen Abwägungen in der politischen Praxis zu veranschaulichen und das Paradoxon aufzulösen.

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I. Philosophische Dimensionen: Rationalität als Mittel und Rechtfertigung von Gewalt

In der philosophischen Tradition ist die Sichtweise, in der politisches Handeln als primär rational gedeutet wird, weitverbreitet. Diese Rationalität unterliegt keiner Kategorie von Gut und Böse, hier greift Schwarz- und Weißdenken viel zu kurz. Vielmehr erscheint sie, als Instrument zur Durchsetzung von Zielen einer Zwecklogik zu unterliegen, die moralische Aspekte oft außer Acht lässt.

Gewalt in jeglicher Form, wird hier nicht als Abweichung und Einzelfall betrachtet, sondern als geradewegs legitime Folge politischer Entscheidungen.

In der philosophischen Tradition lassen sich rational bedingte Erklärungsmodelle z. B. unter dem Aspekt des reinen Profitdenkens (follow the Money) oder des Strebens nach Machterhalt einordnen. In jedem Fall unterliegt politisches Handeln einem Zweck.

Die Zweckrationalität nach Max Weber und der Rational-Choice-Ansatz

Max Webers soziologisches Werk bietet einen zentralen Ausgangspunkt für das Verständnis politischer Rationalität. Er definiert soziales und damit politisches Handeln als zweckrational, wertrational, affektiv und traditionell bedingt. In dieser Unterscheidung nimmt die Zweckrationalität eine tragende Rolle ein.

Ein politischer Akteur wägt dabei systematisch zur Verfügung stehende Mittel und Ziele, Nebenfolgen und Alternativen gegeneinander ab, um den angestrebten Zweck auf dem direktesten Weg zu erreichen. Die Effizienz prägt hier das Handeln. Dieses Kalkül ist in der modernen politischen Sphäre allgegenwärtig, wo Entscheidungen oft auf Kosten-Nutzen-Analysen, strategischer Planung und Machtmaximierung basieren.

Die Politikwissenschaft hat dieses Konzept im Rational-Choice-Ansatz und in spieltheoretischen Ansätzen weiterentwickelt. Es wird angenommen, dass Individuen, einschließlich politischer Entscheidungsträger, als »theoretisch-abstrakte« Teilnehmer agieren, die ihren persönlichen Nutzen maximieren. In der modernen Spieltheorie werden derartige Entscheidungssituationen in Abhängigkeit mehrerer Akteure modelliert.

Die Voraussetzung ist, dass alle beteiligten Spieler rational handeln und die Rationalität der anderen Teilnehmer in Entscheidungssituationen Berücksichtigung findet (Interdependenz). Streng genommen agieren Menschen oft vorhersehbar, doch leider nicht immer. Daher ist die stringente Annahme rationalen Handelns nicht in jedem Fall haltbar.

Stellen wir jedoch Zweck- und Wertrationalität ins Zentrum der Betrachtung, müssen wir erkennen, dass eine wertgeleitete Politik als Dimension politischen Handelns bedauerlicherweise viel zu kurz greift. Denn sonst wäre unsere Welt eine andere, mit weniger Gewalt, kriegerischen Auseinandersetzungen, Zerstörung und Destruktivität.

Demzufolge ist die Zweckrationalität ein grundlegendes Merkmal einer instrumentellen Logik, die jenseits von moralischen oder ethischen Errungenschaften funktioniert.

Solange ein angestrebtes Ziel effizient erreicht werden kann, heiligt der Zweck die Mittel, auch wenn dieses Ziel von außen betrachtet unmoralisch oder destruktiv ist. Hier geht die Politik nach wie vor über Leichen.

Max Weber selbst sah in dieser fortschreitenden Formalisierung und Degradierung von Werten eine tiefgreifende Gefahr für gesellschaftlichen Frieden und menschliche Freiheit. Erschütternd daran ist nicht einmal die kalte, bestechende Logik, sondern vielmehr, dass diese Erkenntnisse und Einsichten in politische Architekturen und Schemata so alt sind. Leider ist das Wissen um jene Zusammenhänge weniger wirksam als Überzeugungen und Standpunkte der Protagonisten in gesellschaftlicher Verantwortung.

Daher kommt politisches Handeln in globalen oder lokalen Konfliktsituationen gut ohne moralische und emotionale Abwägungen aus. Der Staatsapparat setzt seine vielfältigen Mittel zur Beeinflussung der Macht und des Machterhaltes ein. Das betrifft ausnahmslos alle Staaten.

Mehr und mehr gelangt in diesem Zusammenhang der Kampf um die mediale Wirklichkeitskonstruktion in den Fokus (Propaganda), wobei das offensichtlichere Machtmonopol des Staates, die legitime Anwendung physischer Gewalt ist. Daraus folgt, dass Gewalt zu einem rationalen Mittel wird, das, wie alle anderen, abgewogen und eingesetzt werden kann, um die Macht zu sichern oder zu steuern. Während physische Gewalt als Maßnahme leicht zu identifizieren ist, sind die Techniken der Manipulation oft vage und nur verschleiert wahrnehmbar. Insbesondere dann, wenn ein langer Prozess politischer Einflussnahme dem vorausgeht und man selbst Teil des Prozesses ist.

Nach dem Motto: Wenn man ein Problem als solches nicht wahrnehmen kann, dann ist man wahrscheinlich Teil des Problems.

Diese instrumentelle Perspektive steht im Gegensatz zur Wertrationalität, die ebenfalls ein Konzept von Weber ist. Bei der Wertrationalität steht der bewusste Glaube an den Wert einer Handlung an sich im Vordergrund, weitestgehend unabhängig von ihrem Erfolg oder ihren Konsequenzen. In dem Glauben, das »Richtige« zu tun.

Wenn politische Akteure also an einen absoluten Wert, wie „Freiheit“ oder „Gerechtigkeit“ glauben, dann handeln sie wertrational, um diesen Wert zu verwirklichen, ohne sich vom Kalkül der Effizienz leiten zu lassen. Das zentrale Dilemma liegt nun darin, dass in der politischen Realität die Zweckrationalität die Oberhand gewinnt und die Wertrationalität oft in den Hintergrund gedrängt wird. Ein möglicher Grund könnte sein, dass Wertrationalität des politischen Gegners als Schwäche angesehen wird. Und die Übernahme wertrationaler Ansichten des Gegners ist eher die Ausnahme . An diesem Punkt politischer Realität schaukeln sich nachweislich Konfrontationen in einer zweckrationalen Eskalationsspirale (Wettrüsten) hoch. Weitere Beispiele sind zuhauf anzutreffen.

Eine Gegenüberstellung von Zweckrationalität und Wertrationalität

Merkmale	Instrumentelle Rationalität (Zweckrationalität)	Wertrationalität
Was wird optimiert?	Die Effizienz der Mittel zur Erreichung eines Ziels.	Der Glaube an den absoluten Wert einer Handlung.
Basis der Entscheidung	Rationales Kosten-Nutzen-Kalkül und strategische Abwägung.	Moralische, ethische, ästhetische oder religiöse Überzeugungen.
Rolle von Moral/Ethik	Wird nur berücksichtigt, wenn sie die Effizienz der Zielerreichung beeinflusst.	Ist das eigentliche Ziel und die treibende Kraft der Handlung.
Kritikpunkt	Es kann zu Entscheidungen führen, die moralisch verwerflich sind.	Es kann zu Handlungen führen, die ineffizient oder »irrational« erscheinen.

Der entscheidende Schluss, der aus dieser Gegenüberstellung gezogen werden muss, ist, dass politisches Handeln, das zu Gewalt führt, nicht als irrational zu verwerfen ist. Vielmehr ist es oft das konsequente Ergebnis eines Denkens, das die instrumentelle Rationalität über die Wertrationalität stellt. Die Gewalt ist demnach keine Abweichung von der Regel, sondern eine der möglichen, wenn auch verheerenden Konsequenzen der zugrunde liegenden Logik.

Der Krieg ist nichts als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel, um damit zugleich zu behaupten, dass dieser politische Verkehr durch den Krieg selbst nicht aufhört, nicht in etwas anderes verwandelt wird, sondern dass er in seinem Wesen fortbesteht, wie auch die Mittel gestaltet sein mögen, deren er sich bedient.

Carl von Clausewitz (* 1. Juli 1780 in Burg; † 16. November 1831 in Breslau)

Souveränität, Macht und der Ausnahmezustand

Während Weber das Dilemma schildert und Gefahren der Rationalität für die menschliche Freiheit und den gesellschaftlichen Frieden sieht, postulieren Thomas Hobbes, Nicolò Machiavelli und Carl Schmitt Gewalt zur Erreichung von Souveränität und Macht als eine Notwendigkeit, um politische Ordnung zu realisieren.

Thomas Hobbes geht von einem hypothetischen »Naturzustand« aus und argumentiert, dass das rationale Streben eines jeden Individuums nach Selbsterhaltung zwangsläufig zu einem „Krieg aller gegen alle“ (bellum omnium contra omnes) führt. In diesem Zustand gibt es weder Recht noch Unrecht, weder Eigentum noch Gerechtigkeit. Jeder würde seine eigenen Interessen auf Kosten anderer maximieren wollen, was zwangsläufig zu Gewalt führt. Die staatliche Ordnung ist demnach eine Art Gesellschaftsvertrag, der die Menschen dazu bringt, ihre Macht an einen Souverän abzugeben, um Sicherheit zu gewährleisten. Dieser Souverän erhält das absolute Monopol auf legitime physische Gewalt, um die Menschen durch Furcht vor Strafe in Schach zu halten und Frieden zu garantieren.

Niccolò Machiavelli und die Staatsraison

Machiavelli argumentiert in ähnlicher Weise und hebt die politische Notwendigkeit der radikalen Abkehr von Moral und Ethik als Staatsraison hervor. So müsse ein Herrscher, um den Fortbestand des Staates zu sichern, gelegentlich von den gängigen moralischen Normen abweichen. Die Anwendung von Gewalt, wird zu einem Instrument, das einzig der Erlangung oder Erhaltung politischer Macht dient. Machiavellis Perspektive ist demnach rein zweckrational: Das Diktat politischen Handelns ist nicht, ob eine Handlung moralisch gut ist, sondern ob sie wirksam zum Ziel, nämlich der Stabilität und des Überlebens des Gemeinwesens, beiträgt. Die Stabilität und das Überleben des Gemeinwesens sind leider nur Platzhalter und situativ anpassbare Ziele. So findet man viele Begründungen zur Anwendung von Gewalt, weil die Stabilität eines Landes z. B. durch andere Machthaber gefährdet ist. Inwieweit eine reale Gefährdung gegeben ist, das obliegt immer einer Deutung. Es gibt Gefahren, ohne Zweifel, aber wir Menschen müssen die Welt um uns deuten, um die Absichten unserer Mitmenschen und deren Handlungen vorwegzunehmen. Jedoch kann es eine hundertprozentige Übereinstimmung zwischen einer Deutung und der Realität nicht geben.

Für Machiavelli ist Gewalt demnach ein integraler Bestandteil politischen Handwerks. Die Möglichkeit, ohne Gewalt eine gesellschaftliche Ordnung zu schaffen, ist aufgrund der menschlichen Natur keine denkbare Option, laut Machiavelli. Die Gewalt wird somit zu einem strategisch geplanten Akt, der, obwohl er aus einer moralischen Perspektive verwerflich erscheint, aus der Sicht der Staatsraison vollkommen rational ist.

Carl Schmitt und die Entscheidung über die Ausnahme

Die Logik von Hobbes und Machiavelli findet ihre schärfste und radikalste Formulierung im Denken des deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt. Sein berühmter Aphorismus, „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ ist der erste Satz seiner Schrift „Politische Theologie“ und fasst die Essenz seiner Theorie zusammen. Die höchste Macht, so Schmitt, zeigt sich nicht in der Einhaltung von Regeln, sondern in der Fähigkeit, das Recht zu suspendieren, wenn die Existenz des Staates in äußerster Not gefährdet ist. Auch hier wird »Not« immer zu deuten sein. Diese Deutungshoheit muss immer öffentlich hinterfragbar sein.

In dieser Ausnahmesituation macht sich die Entscheidung über die Anwendung von Gewalt von jeder normativen Bindung frei. Sie wird im wahrsten Sinne des Wortes „absolut“ und dient der Wiederherstellung einer „normalen Situation“, die die Voraussetzung für jegliche Rechtsordnung darstellt. Schmitts Theorie legitimiert Gewalt als einen schöpferischen Akt der Macht, der nicht durch bestehende Normen begrenzt ist, sondern die Normen selbst schafft. Gewalt wird zum ultimativen, quasi-religiösen politischen Akt, der über Recht und Unrecht entscheidet und die politische Ordnung neu begründet und definiert. Schmitts Denken, das den Liberalismus und Parlamentarismus ablehnt, hebt die Fähigkeit des Souveräns hervor, im Moment der Krise mit diktatorischer Härte durchzugreifen. Seine Gedanken über den Ausnahmezustand finden nicht nur in Diktaturen Widerhall.

Angenommen, die Coronavirus-Pandemie ist wirklich dank einer erfolgreichen Corona-Politik zum 01.03.2023 und aufgrund einer stabilen Infektionslage für beendet erklärt worden, dann war die Corona-Politik ein schöpferischer Akt der Macht und einzig durch den Souverän wieder aufhebbar. Was wirklich geschah, jenseits aller Interpretationen und Überzeugungen, das erscheint fast unauflösbar. Zumal zwei Gegenpositionen (Maßnahmenbefürworter und Maßnahmengegner), die oft anzutreffen sind, sich komplett ausschließen.

Deutschland ist gut durch die Pandemie gekommen. Das verdanken wir nicht zuletzt einer konsequenten Corona-Politik. Eine der konsequentesten in Europa.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach

Schmitt gilt vielen als Staatsrechtler untragbar, weil er maßgeblich zur Festigung des NS-Regimes beitrug. Und doch reiht er sich nahtlos in die philosophische Kette ein – von Hobbes’ rationaler Lösung eines Naturproblems, über Machiavellis pragmatisches Werkzeug zur Machterhaltung, bis hin zur transzendentalen Rechtfertigung der Gewalt als schöpferischem Akt.

Im Denken von Eliten (hier ohne nähere Definition) ist die zweckrationale Logik in der politischen Philosophie fest verankert und bildet die Grundlage für vermeintlich irrationale Zerstörungen (Beispiele sind unter anderem politischer, ideologischer und religiöser Exzeptionalismus).

Normative Gegenpositionen: Gerechter Krieg und Pazifismus

Die bisher skizzierten Philosophien und Denkweisen stehen im Kontrast zu normativen Ansätzen, die versuchen, die Anwendung von Gewalt ethisch zu begrenzen oder sie ganz abzulehnen, wie dies im Pazifismus versucht wird. Die Just War Theory (Gerechte-Krieg-Theorie) und der Pazifismus bieten alternative philosophische Rahmungen, die das Paradoxon der politischen Gewalt aus einer grundlegend anderen Perspektive betrachten. Normative Ansätze beruhen auf moralischen Übereinkünften, die sich evolutionsbiologisch und humanistisch begründen lassen, aber die nicht von ALLEN geteilt werden müssen.

Der „Gerechte Krieg“ als Begrenzungsversuch

Der Ursprung der Just War Theory (Gerechter-Krieg-Theorie) liegt in der westlichen philosophischen Denkrichtung, die bis in die griechisch-römische Antike und das frühe Christentum zurückreicht. Sie stellt sich nicht grundsätzlich gegen die Anwendung von Gewalt, versucht jedoch, diese durch strikte ethische und moralische Kriterien in Bahnen zu lenken und zu legitimieren. Die Theorie unterscheidet zwischen der Rechtfertigung für den Eintritt in einen Krieg (jus ad bellum, Recht zum Krieg) und der moralischen Führung des Krieges (jus in bello, Recht im Krieg).

Diese Kriterien sollen sicherstellen, dass Gewalt nur als letztes Mittel und mit einer moralisch vertretbaren Zielsetzung eingesetzt wird. Das Kernprinzip: Laut UN-Charta ist die Anwendung von Gewalt gegen andere Staaten verboten, außer in Fällen von Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta) oder bei Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die Anwendung von Gewalt zwischen Staaten soll begrenzt und Krieg verhindert werden.

Ein entscheidender Faktor der „Gerechter-Krieg-Theorie“ ist die scharfe Unterscheidung zwischen legitimer, kontrollierter Gewalt und illegitimer, unkontrollierter Gewalt. Während kontrollierte Gewalt rechtmäßig, zurückhaltend und auf das Ziel des Friedens ausgerichtet ist, ist die unkontrollierte Gewalt gesetzlos und oft durch Gier, Rache oder Hass motiviert. Die Theorie betont, dass selbst in einem Kriegszustand moralische Verantwortung besteht und die Absicht niemals Rache, Herrschaft oder Grausamkeit sein darf. Die Regierung, unabhängig von ihrer Staatsform, ist demnach für die Moralität der von ihr angewandten Gewalt rechenschaftspflichtig. Sofern legitime Gewalt von einer legitimen Autorität ausgeübt wird, ist es die Pflicht, Rechtlosigkeit im In- und Ausland zu bekämpfen.

Dass legitimierte Gewaltanwendung und die sogenannte kontrollierte Gewalt immer den Weg zur unkontrollierten Gewalt einschlagen, das lässt sich leicht belegen. Insofern ist diese Trennung ein Ammenmärchen und nicht haltbar.

In letzter Instanz erscheint vor dem Hintergrund aktueller gewalttätiger und kriegerischer Auseinandersetzungen die Legitimation der Tötung von Menschen durch die Kriegsteilnehmer oft fadenscheinig und die wahren Interessen bleiben ungesagt, ohne wirklich verborgen zu sein.

Pazifismus als radikaler Gewaltverzicht

Als radikale Gegenposition zur Rechtfertigung von Gewalt steht der Pazifismus. Er lehnt jeglichen Krieg als Mittel der Auseinandersetzung ab und fordert den Verzicht auf Rüstung und militärische Ausbildung. Pazifistische Strömungen sind so alt wie die Menschheit und finden sich in verschiedenen Kulturen und Religionen. Beispiele reichen von den Lehren des indischen Königs Ashoka, der sich zur generellen Gewaltlosigkeit bekannte, bis zum Liebesgebot des jüdischen Wanderpredigers Jesus von Nazaret. Während die Just War Theory versucht, der Anwendung von Gewalt einen moralischen Rahmen zu verpassen, stellt der Pazifismus die Rationalität des Krieges und die Anwendung von Gewalt als solche grundsätzlich infrage.

Die Wertrationalität des Pazifismus wird oft als naiv und unrealistisch abgetan. Die politische Realität, mit geopolitischen Spannungen, der Verteilung von Rohstoff- und Energieressourcen, Waffenproduktion, -verkauf und ‑besitz, sei leider so, wie sie sich darstellt, mit Pazifismus nicht lenkbar und nicht beherrschbar. So der Tenor.

Aber die entscheidende philosophische Perspektive legt das Kernproblem der politischen Rationalität offen: nämlich die Annahme, dass Gewalt je ein effizientes oder akzeptables Mittel zur Lösung von Konflikten sein kann, denn sie verweist letztlich immer auf noch mehr Gewalt.

Daher ist ein wesentlicher Aspekt, des modernen Pazifismus die Sichtweise darauf, wie Gewalt Gegengewalt erzeugt und dass letztlich Entscheidungen für den Einsatz von Gewalt kognitive Prozesse sind, die im Kern eingrenzbare Ursachen haben. Menschen treffen Entscheidungen und Entscheidungen unterliegen Denkprozessen, die hinlänglich untersucht wurden. Es gibt kein Naturgesetz wie das Gesetz der Gravitation oder der Kernkraft, welches immer schon und zwangsläufig zu Gewalt führt.

Die Entscheidung für Gewalt ist eine Wahl und keine unausweichliche logische Konsequenz, sondern beruht auf einer Weltsicht mit klaren philosophischen und ethischen Prämissen, wie oben dargelegt.

Und doch reiht er (Schmitt) sich nahtlos in die philosophische Kette ein – von Hobbes’ rationaler Lösung eines Naturproblems, über Machiavellis pragmatisches Werkzeug zur Machterhaltung, bis hin zur transzendentalen Rechtfertigung der Gewalt als schöpferischem Akt.“

Hier endet Teil 1 „Die philosophische Dimension“.

Der zweite Teil „Die soziologische Dimension“ erscheint Ende Januar 2026.